Entscheidungen aus 2017

Entscheidungen aus 2017

Entscheidung des Monats Dezember 2017
Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

Entscheidung des Monats November 2017
Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht aus religiösen Gründen

Entscheidung des Monats Oktober 2017
Aktuelle Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts

Entscheidung des Monats September 2017
Scheinkonsens bei unterschiedlicher Interpretation des Begriffs der Baulast

Entscheidung des Monats August 2017
Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen

Entscheidung des Monats Juli 2017
Sachliche und zeitliche Kongruenz von Wegnahme und Zueignungsabsicht beim Raub

Entscheidung des Monats Juni 2017
Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung

Entscheidung des Monats Mai 2017
Analoge Anwendung einer nationalen Vorschrift aufgrund richtlinienkonformer Auslegung

Entscheidung des Monats April 2017
Wohnmobile als Wohnung i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Entscheidung des Monats März 2017
Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz

Entscheidung des Monats Februar 2017
Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Entscheidung des Monats Januar 2017
Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen (Update 3)