RÜ-Entscheidung des Monats
Hier könnt Ihr alle Entscheidungen des Monats aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht seit Januar 2015 einsehen.
Entscheidungen aus 2018
Entscheidung des Monats Juli 2018
Auch das Vermögen von Terrororganisationen ist gegen Betrug geschützt
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Entscheidung des Monats Juni 2018
Haftung des Eigentümers aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog trotz Verschuldens des Handwerkers
Entscheidung des Monats Mai 2018
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin
Entscheidung des Monats April 2018
Diebstahl und Raub mit Brecheisen
Entscheidung des Monats März 2018
Verschärfung der Rügeobliegenheit des § 377 HGB durch AGB – Update zu RÜ 2016, 755
Entscheidung des Monats Februar 2018
Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung – Update zu RÜ 2017, 656
Entscheidung des Monats Januar 2018
Gegenwärtigkeit eines Angriffs vor Versuchsbeginn und Erforderlichkeit einer tödlichen Notwehrhandlung
Entscheidungen aus 2017
Entscheidung des Monats Dezember 2017
Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung
Entscheidung des Monats November 2017
Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht aus religiösen Gründen
Entscheidung des Monats Oktober 2017
Aktuelle Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts
Entscheidung des Monats September 2017
Scheinkonsens bei unterschiedlicher Interpretation des Begriffs der Baulast
Entscheidung des Monats August 2017
Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen
Entscheidung des Monats Juli 2017
Sachliche und zeitliche Kongruenz von Wegnahme und Zueignungsabsicht beim Raub
Entscheidung des Monats Juni 2017
Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung
Entscheidung des Monats Mai 2017
Analoge Anwendung einer nationalen Vorschrift aufgrund richtlinienkonformer Auslegung
Entscheidung des Monats April 2017
Wohnmobile als Wohnung i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Entscheidung des Monats März 2017
Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz
Entscheidung des Monats Februar 2017
Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar
Entscheidung des Monats Januar 2017
Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen (Update 3)
Entscheidungen aus 2016
Entscheidung des Monats Dezember 2016
Eine auf dem Dach einer Tennishalle errichtete Photovoltaikanlage kann ein „Bauwerk“ sein
Entscheidung des Monats November 2016
Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffsqualität
Entscheidung des Monats – Oktober 2016
Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach strafloser Teilnahme an eigenverantwortlicher Selbsttötung
Entscheidung des Monats September 2016
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen von mehreren Verkäufern
Entscheidung des Monats August 2016
OMT-Programm der EZB
Entscheidung des Monats Juli 2016
Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub
Entscheidung des Monats Juni 2016
Drittschadensliquidation bei vertraglicher Schadensabwälzung
Entscheidung des Monats Mai 2016
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
Entscheidung des Monats April 2016
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Sichtung gespeicherter Daten
Entscheidung des Monats März 2016
Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkohol mit dem Unionsrecht
Entscheidung des Monats Februar 2016
Beschlagnahme privater Gebäude zwecks Unterbringung von Flüchtlingen
Entscheidung des Monats Januar 2016
Änderung der Rechtsprechung: Bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Strafverfolgungshindernis
Entscheidungen aus 2015
Entscheidung des Monats Dezember 2015
Direktkondiktion bei nicht autorisierter Kontoüberweisung
Entscheidung des Monats November 2015
Anspruch auf Einsicht in die “UFO-Unterlagen” des Bundestages
Entscheidung des Monats Oktober 2015
Keine Notwehr gegen Hoheitsträger, deren Handeln vom strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff gedeckt ist
Entscheidung des Monats September 2015
Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Entscheidung des Monats August 2015
Keine negative Vorbildwirkung eines singulären Ersatzbaus
Entscheidung des Monats Juli 2015
Keine Individualbeleidigung durch „FCK CPS“
Entscheidung des Monats Juni 2015
Fristsetzung ohne Angabe eines Zeitraums oder Termins
Entscheidung des Monats Mai 2015
Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Entscheidung des Monats April 2015
Unvereinbarkeit der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK mit dem Unionsrecht
Entscheidung des Monats März 2015
Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord
Entscheidung des Monats Februar 2015
Anfechtung einer Vertragsänderung aus einem Vier-Augen-Gespräch
Entscheidung des Monats Januar 2015
Zulässige Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
