RÜ-Entscheidung des Monats

Hier könnt Ihr alle Entscheidungen des Monats aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht seit Januar 2015 einsehen.

Entscheidungen aus 2019

Entscheidung des Monats Juni 2019
Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB
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Entscheidung des Monats April 2019
Digitale Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
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Entscheidung des Monats März 2019
Grundstückskaufverträge sind bereits ab Beurkundung der Auflassung formlos änderbar
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Entscheidung des Monats Februar 2019
Keine Bildaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei zur Verwendung auf Social-Media-Plattformen
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Entscheidung des Monats Januar 2019
Keine qualifizierte Belehrung bei fehlerhafter Durchsuchung
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