RÜ-Entscheidung des Monats

Hier könnt Ihr alle Entscheidungen des Monats aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht seit Januar 2015 einsehen.

Entscheidungen aus 2019

Entscheidung des Monats November 2019
Die Förderung eines freiverantwortlichen Suizides durch aktives Tun und Unterlassen ist straflos
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats Oktober 2019
Gebührenpflicht für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisiko-Veranstaltungen – Update zu RÜ 2018, 331
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats September 2019
„Starker Verdacht“ begründet Beschuldigtenrechte; Verwertungsverbot im Vorverfahren ohne Widerspruch
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats August 2019
Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats Juli 2019
Schließung eines Gewerbebetriebs ohne Begründung verletzt Grundfreiheiten und Grundrechte
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats Juni 2019
Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats April 2019
Digitale Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats März 2019
Grundstückskaufverträge sind bereits ab Beurkundung der Auflassung formlos änderbar
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats Februar 2019
Keine Bildaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei zur Verwendung auf Social-Media-Plattformen
>>PDF-Version<<

Entscheidung des Monats Januar 2019
Keine qualifizierte Belehrung bei fehlerhafter Durchsuchung
>>PDF-Version<<

Archiv: