#AlpmannNews: Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen vom 01.02.2023

Eine po­li­ti­sche Par­tei kann – un­ab­hän­gig von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen kon­kre­ten Un­ter­stüt­zungs­hand­lung – einen par­tei­an­ge­hö­ri­gen eh­ren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter auf Zah­lung eines Teils sei­ner Auf­wands­ent­schä­di­gung als Son­der­bei­trag in An­spruch neh­men. Die Erhebung von Amts- und Mandatsträgerbeiträgen diene der Gewinnung von Einnahmen unter Berücksichtigung der durch die Parteimitgliedschaft vermittelten Vorteile. Der An­spruch sei auf dem Weg der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit durch­setz­bar, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (zu BGH, Urteil vom 31.01.2023 – II ZR 144/21).

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen. In: beck-aktuell, 31.01.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ehrenamtlicher-buergermeister-muss-sonderbeitraege-an-seine-partei-zahlen, abgerufen am 01.02.2023).