Zivilrecht I – Niedersachsen April 2019 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, Niedersachsen, Zivilrecht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckungsbescheid, §§ 767, 795, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
- Materieller Einwand gegen den titulierte Anspruch: Rücktritt wegen eine Sachmangels, §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 Var. 2, 434 BGB
- Anforderungen an die Ausübung des Wahlrechts der Nacherfüllung, § 439 Abs. 1 BGB sowie an die Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB
- Kaufmännische Rügeobliegenheit, § 377 HGB
- Präklusion bei Vollsteckungsbescheiden, §§ 700 Abs. 1, 796 Abs. 2 ZPO; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion bei Gestaltungsrecht; Ausgangsfall: Rücktritt vom Kaufvertrag
- Abwandlung: Verbraucherwiderrufsrecht, fehlerhafte Belehrung, Präklusion bei Widerruf
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