Öffentliches Recht II – NRW Mai 2017 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
Aufgabe 1:
- Feststellungsklage gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
- Freiheit der Programmgestaltung
- Teilnahmerecht von Parteien an TV-Duellen vor der Bundestagswahl
Aufgabe 2:
- Organstreitverfahren vor dem BVerfG
- Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestages bei Maßnahmen
- welche die Europäische Union betreffen
- Anforderungen an den Austritt aus der Europäischen Union
Aufgabe 3:
- formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
- Einführung einer Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union durch Bundesgesetz
