Öffentliches Recht II – NRW Mai 2016 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Fortsetzungsfeststellungsklage
- Klagebefugnis einer Arbeitnehmerschutzvereinigung gegen eine (erledigte) Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz (Sonntagsarbeit)
- Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung
Abwandlung:
- Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausnahmegenehmigung nach Erhebung einer hiergegen gerichteten Anfechtungsklage