Öffentliches Recht II – NRW Januar 2018 Examensklausur 1. Staatsexamen

• In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht

S-Skript

Auswertung des Sachverhaltes:

Frage 1:

• formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
  
  
• Abweichung von einer Weisung für das Stimmverhalten im Bundesrat
  
  
• Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Gesetzen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens
  
  

Frage 2:

• formelles und materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
  
  

Frage 3: Organstreitverfahren gegen die Weigerung des Bundespräsidenten, das Gesetz auszufertigen; als Antragsteller

• Bundeskanzler,
  
  
• einzelner Abgeordneter in Prozessstandschaft für den Bundestag,
  
  
• Fraktion in Prozessstandschaft für den Bundestag
  
  

Frage 4:

• Prüfungsrechte des Bundesratspräsidenten, wenn dieser in Vertretung für den Bundespräsidenten nach Art. 57 GG tätig wird