Öffentliches Recht II – NRW Januar 2018 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht

S-Skript
Auswertung des Sachverhaltes:
Frage 1:
- formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
- Abweichung von einer Weisung für das Stimmverhalten im Bundesrat
- Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Gesetzen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens
Frage 2:
- formelles und materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Frage 3: Organstreitverfahren gegen die Weigerung des Bundespräsidenten, das Gesetz auszufertigen; als Antragsteller
- Bundeskanzler,
- einzelner Abgeordneter in Prozessstandschaft für den Bundestag,
- Fraktion in Prozessstandschaft für den Bundestag
Frage 4:
- Prüfungsrechte des Bundesratspräsidenten, wenn dieser in Vertretung für den Bundespräsidenten nach Art. 57 GG tätig wird