Öffentliches Recht II – NRW August 2017 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht

RÜ-Treffer
Auswertung des Sachverhaltes:
- Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz
- Gesetzgebungskompetenz bei teilweiser Ersetzung des VersG durch ein Landesgesetz
- Vereinbarkeit eines gesetzlichen Versammlungsverbotes am 1. Mai mit der Versammlungsfreiheit (insbes. Verhältnismäßigkeit und Wesensgehaltsgarantie)