Öffentliches Recht I – NRW Mai 2017 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
Ausgangsfall:
- Anfechtungsklage
- Ordnungsgeldbescheid gegen ein Ratsmitglied
- Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Ratsmitglieds
Abwandlung:
- Maßnahmen der Kommunalaufsicht
- Überprüfung eines Ratsbeschlusses
- Feststellung der Treuwidrigkeit des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss
- Androhung des Ausschlusses von Ausschusssitzungen durch Ratsbeschluss
