Öffentliches Recht I – NRW Mai 2016 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Vorläufiger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5 VwGO)
- Bauordnungsverfügung (Baugenehmigungspflichtigkeit bei ausschließlicher Nutzungsänderung und bestandskräftiger Baugenehmigung für die vorherige Benutzung, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros)
- Vollstreckungsmaßnahmen (Androhung von Zwangsgeld und Versiegelung)