Öffentliches Recht I – BW März 2017 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, Baden-Württemberg, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
Ausgangsfall:
- abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG bezüglich eines Bundesgesetzes nach Antrag durch eine Landesregierung
- Überprüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes (u.a. mögliche Verletzung des Initiativrechts durch Änderung des eingebrachten Gesetzes während der parlamentarischen Beratung)
- Überprüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes (Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Personalausweisgesetzes zur Entziehung des Personalausweises bei Verdacht der Vorbereitung/Begehung schwerwiegender Straftaten)
- Zulässigkeit der Abänderung einer Rechtsverordnung durch Bundesgesetz
Abwandlung:
- Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, der befürchtet, zukünftig von Maßnahmen nach dem geänderten Personalausweisgesetz betroffen zu sein
