Öffentliches Recht I – NRW Februar 2018 Examensklausur 1. Staatsexamen

Auswertung des Sachverhaltes:

• Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
  
  
• Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO
  
  
• Untersagung von Versorgungsständen am Rande einer Versammlung nach § 15 VersammlG wegen nicht genehmigter Sondernutzung
  
  
• Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung
  
  
• verfassungskonforme Auslegung bzw. Erweiterung des Gemeingebrauchs wegen Art. 8 GG
  
  
• Fehlender funktionaler Zusammenhang zwischen Versorgungsständen und Versammlungszweck