Öffentliches Recht I – NRW Februar 2018 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
- Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO
- Untersagung von Versorgungsständen am Rande einer Versammlung nach § 15 VersammlG wegen nicht genehmigter Sondernutzung
- Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung
- verfassungskonforme Auslegung bzw. Erweiterung des Gemeingebrauchs wegen Art. 8 GG
- Fehlender funktionaler Zusammenhang zwischen Versorgungsständen und Versammlungszweck