Öffentliches Recht I – NRW Dezember 2015 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Aufforderung zum Einholen eines Plakates (Gefahrbegriff, fehlerhafte Übersetzung des Aufdrucks)
- Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Plakates
- Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes nach Beendigung der Gefahrenlage (Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch)
- Rechtmäßigkeit unmittelbaren Zwanges
- Schadensersatzanspruch eines von den Auswirkungen unmittelbaren Zwangs betroffenen Nichtstörers
- Schadensersatzanspruch eines Verdachtsstörers
