Öffentliches Recht I – NRW August 2017 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
Frage 1:
- Sicherstellung eines Smartphones nach Filmen eines Feuerwehreinsatzes durch die Feuerwehr
- Platzverweis durch die Feuerwehr
- Amtshilfe- bzw. Vollstreckungshilfeersuchen der Feuerwehr
- Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Sicherstellung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte
Frage 2:
- Schadensersatzansprüche bei unterstellt rechtswidriger Vollstreckungsmaßnahme im Hinblick auf einen eingetretenen Sachschaden
Frage 3:
- Rechtsweg für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
