Öffentliches Recht I – Niedersachsen Oktober 2020 Examensklausur 1. Staatsexamen

Auswertung des Sachverhalts:

• Einstweiliger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 S. 1 Fall 2 VwGO
  
  
• Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis, § 49 Abs. 2 VwVfG
  
  
• Vereinsbeitritt auf öffentlicher Straße; kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 312 g BGB, da keine Lieferung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen
  
  
• Nebenbestimmungen: Widerrufsvorbehalt/Auflagen
  
  
• Etwaige Ermessensfehler

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