Öffentliches Recht I – BW September 2016 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, Baden-Württemberg, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
Ausgangsfall:
- Urteilsverfassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Zivilurteil
- mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im quasinegatorischen Unterlassungsanspruch
- Presse- und Kunstfreiheit
- allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Herstellung praktischer Konkordanz
- Anwendungsbereich der §§ 22, 23 KUrhG
Abwandlung:
- Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderung presserechtlicher Vorschriften
- gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
