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Alpmann Schmidt | Blog https://blog.alpmann-schmidt.de Der Examensreport von Alpmann Schmidt Fri, 17 Feb 2023 11:02:34 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.2 #AlpmannNews: Fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs vom 16.02.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-fahrlaessige-gefaehrdung-des-schiffsverkehrs-vom-16-02-2023/ Fri, 17 Feb 2023 11:02:34 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4044 Infolge eines schweren Baggerschiffunfalls im Hamburger Hafen hat das AG Hamburg einen Lotsen und einen Kapitän zu Geldstrafen verurteilt (Az. 218 Ds 12/21). Der Lotse und der Kapitän hätten sich beim Schleppen eines Bagger-Pontons am 7. Januar 2020 grob fahrlässig verhalten. Keiner habe gewusst, wer der verantwortliche Schiffsführer des Schleppverbandes gewesen sei, sagte der Richter. Bei der Fahrt vom Reiherstieg, einem Seitenarm der Elbe, durch die Retheklappbrücke schlug der fast senkrecht stehende Ausleger gegen eine Freileitung und durchtrennte sechs der acht Leitungsseile mit einer Spannung von 110 Kilovolt. Die Folge war ein mehrstündiger Stromausfall im Stadtteil Wilhelmsburg und ein Sachschaden von 687.000 Euro.

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Lotse und Kapitän ver­ur­teilt. In: Legal Tribune Online, 14.02.2023, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-hamburg-218ds1221-lotse-kapitaen-verurteilung-geldstrafen-gefaehrdung-des-schiffsverkehrs/, abgerufen am 16.02.2023).

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#AlpmannNews: Verletzung des Rechtsfahrgebots nicht immer rücksichtslos vom 08.02.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-verletzung-des-rechtsfahrgebots-nicht-immer-ruecksichtslos-vom-08-02-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:58:56 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4041 Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle sein Verhalten keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.11.2022 – 2 Ss 34/22).

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Verletzung des Rechtsfahrgebots nicht immer rücksichtslos. In: beck-aktuell, 06.02.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-zweibruecken-verletzung-des-rechtsfahrgebots-nach-laengerem-urlaub-in-land-mit-linksverkehr-nicht-ruecksichtslos, abgerufen am 08.02.2023).

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#AlpmannNews: Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen vom 01.02.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-ehrenamtlicher-buergermeister-muss-sonderbeitraege-an-seine-partei-zahlen-vom-01-02-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:56:51 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4038 Eine po­li­ti­sche Par­tei kann – un­ab­hän­gig von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen kon­kre­ten Un­ter­stüt­zungs­hand­lung – einen par­tei­an­ge­hö­ri­gen eh­ren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter auf Zah­lung eines Teils sei­ner Auf­wands­ent­schä­di­gung als Son­der­bei­trag in An­spruch neh­men. Die Erhebung von Amts- und Mandatsträgerbeiträgen diene der Gewinnung von Einnahmen unter Berücksichtigung der durch die Parteimitgliedschaft vermittelten Vorteile. Der An­spruch sei auf dem Weg der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit durch­setz­bar, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof (zu BGH, Urteil vom 31.01.2023 – II ZR 144/21).

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen. In: beck-aktuell, 31.01.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ehrenamtlicher-buergermeister-muss-sonderbeitraege-an-seine-partei-zahlen, abgerufen am 01.02.2023).

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#AlpmannNews: Keine Entschädigung für Grundstückszufahrt vom 25.01.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-keine-entschaedigung-fuer-grundstueckszufahrt-vom-25-01-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:54:05 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4033 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung.
Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz (Urteil vom 16.01.2023 – 1 K 492/22.KO) ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar.Die Vorschrift beziehe sich angesichts des Merkmals “öffentlich” ausschließlich auf Änderungen solcher Straßen, die gewidmet seien. Hieran fehle es bei der erstmaligen Herstellung von Verkehrsanlagen.

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt. In: beck-aktuell, 16.01.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koblenz-keine-entschaedigung-bei-beeintraechtigter-grundstueckszufahrt-durch-neue-strasse, abgerufen am 25.01.2023).

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#AlpmannNews: Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig vom 18.01.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-feuerwerksverbot-waehrend-corona-war-rechtmaessig-vom-18-01-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:50:37 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4034 Das Feu­er­werk-Ver­kaufs­ver­bot an Ver­brau­cher in den Jah­ren 2020 und 2021 war recht­mä­ßig, so das VG Berlin ( VG Berlin, Urteil vom 16.12.2022 – 1 K 452/20). Die pan­de­mie­be­dingt ver­ord­ne­te Maß­nah­me sei mit Blick auf die hohe Be­deu­tung des Schut­zes von Leib und Leben ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen. Die Regelung habe wegen der Erforderlichkeit schnellen Handelns auch im Verordnungswege getroffen werden können, ohne dass hierfür eine gesetzliche Änderung notwendig gewesen sei. Das Verbot sei zur Erreichung des Ziels auch geeignet gewesen; mildere Mittel zur Erreichung des Zwecks hätten nicht zur Verfügung gestanden.

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig. In: beck-aktuell, 17.01.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-berlin-feuerwerksverbot-in-der-coronapandemie-war-rechtmaessig, abgerufen am 18.01.2023).

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#AlpmannNews: OLG Frankfurt zur Hundehalterhaftung vom 11.01.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-olg-frankfurt-zur-hundehalterhaftung-vom-11-01-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:47:36 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4035 Hundehalter haften für Schäden, die durch ihre Tiere entstehen – natürlich auch im Straßenverkehr. Wenn ein Hund sich losreist, auf den Radweg rennt und ein Fahrradfahrer deshalb stürzt, haftet der Tierhalter wegen der verwirklichten Tiergefahr. 7.000 Euro Schmerzensgeld seien ausreichend für den Fahrradfahrer, der wegen eines Hundes gestürzt war, meint das OLG Frankfurt.

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Sch­mer­zens­geld nach Fahr­rad­s­turz durch Hund. In: Legal Tribune Online, 10.01.2023, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-11u8921-hund-fahrrad-tierhalterhaftung-schmerzensgeld-tiergefahr/, abgerufen am 11.01.2023).

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#AlpmannNews: Haft­strafe für Ärztin wegen fal­scher Mas­kenat­teste für 04.01.2023 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-haft%c2%adstrafe-fuer-aerztin-wegen-fal%c2%adscher-mas%c2%adkenat%c2%adteste-fuer-04-01-2023/ Fri, 17 Feb 2023 10:44:50 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4032 Über 4.000 falsche Maskenatteste hatte eine Ärztin aus Weinheim ausgestellt. Das AG Weinheim verhängte dafür am Montag eine mehrjährige Haftstrafe sowie ein Berufsverbot. Bundesweit hätten Menschen entsprechende Atteste bestellt und bekommen – ohne, dass die Ärztin sie untersucht hätte oder auch nur Kenntnisse über etwaige Vorerkrankungen gehabt hätte. Es seien auch keine Patientenakten angelegt worden. “Der Vorgang erinnert eher an einen Verkauf von Attesten als an eine medizinische Maßnahme”, heißt es in der Mitteilung.
Ärzte, die ohne Untersuchung Atteste ausstellen machen sich gemäß § 278 Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar.

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Haft­strafe für Ärztin wegen fal­scher Mas­kenat­teste. In: Legal Tribune Online, 03.01.2023, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-weinheim-corona-masken-falsche-atteste-aerztin-haftstrafe-berufsverbot/, abgerufen am 04.01.2023).

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#AlpmannNews: LG Frankenthal zu Hundebiss vom 28.12.2022 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-lg-frankenthal-zu-hundebiss-vom-28-12-2022/ Tue, 03 Jan 2023 10:16:59 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4012 Wer einen Hund streichelt, ist nicht automatisch mitverantwortlich, wenn er von dem Tier gebissen wird. Das bloße Streicheln oder Umarmen könne ein Mitverschulden nicht begründen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn man das Tier schon eine geraume Zeit kenne und es bisher kein aggressives Verhalten gegeben habe. Im konkreten Fall war eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz von einem Rottweiler, den sie schon länger kannte, verletzt worden. Das LG Frankenthal sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 Euro zu (Az.: 9 O 42/21).

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Streicheln ist kein Mitverschulden. In: Legal Tribune Online, 21.12.2022, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lgfrankenthal-9o4221-hundebiss-rottweiler-ansprueche/, abgerufen am 28.12.2022).

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#AlpmannNews: Res­t­ur­laub ver­fällt nicht mehr auto­ma­tisch vom 21.12.2022 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-res%c2%adt%c2%adur%c2%adlaub-ver%c2%adfaellt-nicht-mehr-auto%c2%adma%c2%adtisch-vom-21-12-2022/ Thu, 22 Dec 2022 09:56:32 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4006 Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erlischt nur dann nach 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag (Urt. v. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19).

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch. In: Legal Tribune Online, 20.12.2022, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-9azr24519-urlaubsanspruch-verfall-gesundheitliche-gruende-burlg-mitwirkungspflicht/, abgerufen am 21.12.2022).

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#AlpmannNews aus 2022 https://blog.alpmann-schmidt.de/alpmannnews-aus-2022/ Wed, 21 Dec 2022 09:22:59 +0000 http://blog.alpmann-schmidt.de/?p=4002 #AlpmannNews aus 2022

 

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