Entscheidungen aus 2022

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Entscheidungen aus 2022

RÜ-Video des Monats Dezember 2022
Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen (durch Unterlassen) und strafloser Beihilfe zum Suizid
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Entscheidung des Monats Dezember 2022
Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz
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Entscheidung des Monats November 2022
Der Vorsatz muss bei Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung vorliegen
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Entscheidung des Monats Oktober 2022
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner Infrastruktureinrichtungen
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Entscheidung des Monats September 2022
Kein Anspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. drittschützenden Normen des Baurechts (hier: Gebietserhaltungsanspruch) bei legalisierender Baugenehmigung
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Entscheidung des Monats Juli 2022
Polizei darf Zimmer in einer Sammelunterkunft betreten
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Entscheidung des Monats Juni 2022
Vertretenmüssen eines Fensterglasbruchs trotz Einhaltung der Tennisregeln
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Entscheidung des Monats Mai 2022
Kein heimtückischer Mord in Fällen der Erpressung
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Entscheidung des Monats April 2022
Ehrschutz und Meinungsfreiheit: Hass ist (k)eine Meinung
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Entscheidung des Monats März 2022
Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf
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Entscheidung des Monats Februar 2022
Keine Verdeckungsabsicht, wenn die Straftat aus Sicht des Täters bereits aufgedeckt ist
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Entscheidung des Monats Januar 2022
Bundesnotbremse: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schulschließungen waren verfassungsgemäß
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