Entscheidungen aus 2020

Entscheidungen aus 2020

 

Entscheidung des Monats Dezember 2020
Probefahrt des Kaufinteressenten: Abhandenkommen? Besitzdiener? – Update zu RÜ 2017, 632; RÜ 2019, 225 u. 281
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Entscheidung des Monats November 2020
Tätige Reue bei Brandstiftung durch Retten der gefährdeten Person
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Entscheidung des Monats Oktober 2020
Gendergerechte Demokratie: Paritätische Frauenquote bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig
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Entscheidung des Monats September 2020
Rücktritt wegen Rittigkeitsproblemen eines Sportpferdes
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Entscheidung des Monats August 2020
Versuchsbeginn bei gewahrsamssichernden Schutzmechanismen
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Entscheidung des Monats Juli 2020
Wertpapierankaufprogramm des ESZB und Entscheidung des EuGH sind als ultra-vires-Akte verfassungswidrig
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Entscheidung des Monats Juni 2020
Ersatz von Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungswerts
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Entscheidung des Monats Mai 2020
Dreieckserpressung setzt ein Näheverhältnis des Genötigten zum Geschädigten voraus
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Entscheidung des Monats April 2020
Vollverschleierung in der Schule
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Entscheidung des Monats März 2020
Rücktritt vom Kauf eines als „Werkswagen“ verkauften Mietwagens
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Entscheidung des Monats Februar 2020
Teil-Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge
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Entscheidung des Monats Januar 2020
Sanktionen für Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei ALG-II-Bezug („Hartz IV“) teilweise verfassungswidrig
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