Entscheidungen aus 2016

Entscheidungen aus 2016

Entscheidung des Monats Dezember 2016
Eine auf dem Dach einer Tennishalle errichtete Photovoltaikanlage kann ein „Bauwerk“ sein

Entscheidung des Monats November 2016
Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffsqualität

Entscheidung des Monats – Oktober 2016
Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach strafloser Teilnahme an eigenverantwortlicher Selbsttötung

Entscheidung des Monats September 2016
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen von mehreren Verkäufern

Entscheidung des Monats Juli 2016
Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub

Entscheidung des Monats Juni 2016
Drittschadensliquidation bei vertraglicher Schadensabwälzung

Entscheidung des Monats Mai 2016
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Entscheidung des Monats April 2016
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Sichtung gespeicherter Daten

Entscheidung des Monats März 2016
Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkohol mit dem Unionsrecht

Entscheidung des Monats Februar 2016
Beschlagnahme privater Gebäude zwecks Unterbringung von Flüchtlingen

Entscheidung des Monats Januar 2016
Änderung der Rechtsprechung: Bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Strafverfolgungshindernis