#AlpmannNews: Zu Strafe wegen Containerns vom 19.08.2020

Das so­ge­nann­te “Con­tai­nern” bleibt straf­bar. Zwei Frau­en, die di­ver­se Le­bens­mit­tel aus einem ver­schlos­se­nen Ab­fall­con­tai­ner eines Su­per­markts ent­wen­det hat­ten, haben sich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Er­folg gegen ihre Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls ge­wehrt (Beschl. v. 05.08.2020, Az. 2 BvR 1985/19 u. 2 BvR 1986/19). Die mit­ge­nom­me­nen Le­bens­mit­tel seien nach wie vor “fremd” ge­we­sen und nicht her­ren­los.

Mitihrer Argumentation, die Wegnahme der Lebensmittel als fremde Sache im Sinne des § 242 StGB sei nicht möglich gewesen, weil der Eigentümer den Besitz aufgegeben habe und die Sachen herrenlos gewesen seien, konnten sich die Frauen nicht durchsetzen. Der Container sollte mit Inhalt an ein Entsorgungsunternehmen gehen und sei verschlossen gewesen. Das reiche für die Annahme, dass das Unternehmen Eigentümer der Abfälle habe bleiben wollen, so die Verfassungsrichter.

Vertieft Euer Wissen zum Diebstahl im Alpmann Schmidt Skript, Strafrecht BT1, S. 9 ff.

Hier geht’s zum Artikel von LTO! (Auch Müll ist geschützt. In: Legal Tribune Online, 18.08.2020, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-1985-19-containern-studentin-verfassungsbeschwerde-unbegruendet/?fbclid=IwAR1JXeIWhMnQ5lUGYtniN3LQIzcJUEADhkLvRhAhMbqWvUFF6Ts4crTHIPU, abgerufen am 19.08.2020).