#AlpmannNews: Wegweisendes Urteil – Der Rundfunkbeitrag ist nicht illegal vom 19.12.2018
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Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Beitrag pauschal für jede Wohnung kassiert – egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).
Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.
Hier geht’s zum Artikel der WirtschaftsWoche! (Wegweisendes Urteil, Der EuGH entscheidet: Rundfunkbeitrag ist nicht illegal. In: Wirtschaftswoche, 13.12.2018, https://www.wiwo.de/politik/europa/wegweisendes-urteil-eugh-entscheidet-rundfunkbeitrag-ist-nicht-illegal/23754666.html?fbclid=IwAR10RIDB2SMjYRQYgfCKV_qP5-kIu5ShFgIaRUjFACvu0ZTrYU5sd5ymxF0, abgerufen am 19.12.2018).
