#AlpmannNews: VG Koblenz zum Vermummungsverbot vom 11.11.2020

Das Ver­bot, den Mund-Nasen-Schutz bei einer Ver­samm­lung mit an­de­ren Ac­ces­soires, wie etwa Son­nen­bril­le oder Kopf­be­de­ckung, zu kom­bi­nie­ren, ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Zwar gelte auch bei An­ord­nung einer Mas­ken­pflicht das ver­samm­lungs­recht­li­che Ver­mum­mungs­ver­bot. Ein Ver­stoß setze aber vor­aus, dass die Ver­hül­lung des Ge­sichts ge­ra­de in der Ab­sicht er­fol­ge, die ei­ge­ne Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern. Ein generelles und von den Absichten der jeweiligen Versammlungsteilnehmer losgelöstes Verbot, die Mund-Nasen-Bedeckung mit anderen Accessoires zu kombinieren, sei deshalb nicht erforderlich, um Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorzubeugen.

Hier geht’s zum Artikel von beck-aktuell! (Auf Versammlungen darf neben Mund-Nasen-Schutz auch Sonnenbrille getragen werden. In: beck-aktuell, 10.11.2020, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koblenz-versammlungen-mund-nasen-schutz-auch-sonnenbrille-tragen?fbclid=IwAR3aiV7Re92t_ztXQwM4pL3tfjVAmB6xx3p0T7D4mNnz_q5HBIB9yhkJxvQ, abgerufen am 11.11.2020).