#AlpmannNews: Verbot zweier Fahrraddemos auf Autobahnen bestätigt vom 09.06.2021

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg (Beschluss vom 04.06.2021 – 11 ME 127/21; 11 ME 127/21) hat mit zwei Eil­be­schlüs­sen das Ver­bot zwei­er Fahr­rad­de­mons­tra­tio­nen auf Bun­des­au­to­bah­nen be­stä­tigt. Kon­kret ging es um für den 05. und 06.06.2021 ge­plan­te bun­des­wei­te Pro­test­ak­tio­nen gegen den Aus­bau von Au­to­bah­nen und für eine Ver­kehrs­wen­de, die unter an­de­rem auf der A 2, der A 39 und der A 33 statt­fin­den soll­ten. Nach § 8 Abs. 1 NVersG könne eine Versammlung unter freiem Himmel beschränkt werden, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Eine solche ergebe sich unter anderem aus der zu erwartenden Staubildung und der damit verbundenen Unfallgefahr bei einer Streckenführung über die Autobahn.