#AlpmannNews: Staat haftet nicht für Schäden an tiefergelegtem Ferrari vom 30.03.2022

Der Fah­rer eines (hier se­ri­en­mä­ßig) tie­fer­ge­leg­ten Fer­ra­ri F40 muss eine er­höh­te Auf­merk­sam­keit und Vor­sicht wal­ten las­sen. Wird das Fahr­zeug auf­grund einer er­kenn­ba­ren Fahr­bahn­un­eben­heit be­schä­digt, haf­tet der Stra­ßen­bau­last­trä­ger nicht dafür, so das OLG Koblenz (Beschl. v. 07.12.2021, 12 U 1012/21). Die Zu­las­sung des Fahr­zeugs ent­hal­te nicht die Zu­si­che­rung, alle öf­fent­li­chen Stra­ßen könn­ten ge­fahr­los be­fah­ren wer­den. Die Schadensersatzklage der Versicherung blieb schon vor dem Landgericht erfolglos, da die beklagte Gemeinde nach Überzeugung der Gerichte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Bei zweckgerechter Straßennutzung sowie Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte der Unfall durch den Fahrer vermieden werden können, meint der 12. Senat des OLG Koblenz.

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Keine Haftung der Gemeinde für tiefergelegten Ferrari. In: Legal Tribune Online, 25.03.2022, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-12u101221-ferrari-auto-unfall-haftung-strasse/?fbclid=IwAR3apikGM8jdtWENORIGlOFaPc2HNRzCg90LuSCw_lkHmzunoj5bJHzapiI, abgerufen am 30.03.2022).