#AlpmannNews: Schwangerschaftsabbruch § 219a StGB – Gericht bestätigt Werbeverbot vom 24.10.2018
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Sie müsse „das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz“, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nink, als er sich zur Urteilsbegründung an die Angeklagte wendet. Kurz zuvor hat er entschieden, dass Kristina Hänel, die angeklagte Medizinerin, verurteilt bleibt wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Vor fast einem Jahr hatte das Gießener Amtsgericht sie nach dem umstrittenen § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, weil Hänel auf ihrer Internetseite über die Möglichkeiten einer Abtreibung informierte – und derlei Abbrüche auch selbst in ihrer Gießener Praxis durchführt. Hänel legte daraufhin Berufung ein.
Die Norm § 219 a StGB untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht; sie soll verhindern, eine Abtreibung in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen. Hänel argumentiert die Norm sei „nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“. Sie verstoße gegen die Meinungs- und gegen die Berufsfreiheit. Schwangerschaftsabbrüche seien im Rahmen der Fristen- und Beratungslösung zulässig und die Bereitstellung der Möglichkeit hierzu auch eine Staatsaufgabe. Das Gesetz sage letztlich: „Du darfst es tun, du sollst es tun, aber sprich nicht darüber.“
Das Landgericht äußerte zwar ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots, lehnte eine Vorlage in Karlsruhe aber trotzdem ab. Ein Landgericht sei „in solchen Dingen überfordert“, sagte Richter Nink. Hänel kündigte jedoch bereits Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main an.
Warum ist diese Entscheidung wichtig? Aufgrund der brisanten sozialpolitischen Thematik könnte das Urteil bzw. die Diskussion Gegenstand der mündlichen Prüfung sein.
Hier geht’s zum Artikel auf tagesschau.de! (Werbeverbot für Abtreibungen. Ärztin soll Urteil wie “Ehrentitel” tragen. In: tagesschau.de, 12.10.2018, https://www.tagesschau.de/inland/219a-barley-103.html?fbclid=IwAR01mSSN312K2Ed1glWLjqEzX9JFLDVA8zE8JVy_phps8__frL_1PbQtuec, abgerufen am 24.10.2018).
