#AlpmannNews: Schriftformerfordernis bei Abschluss eines Landpachtvertrags durch den Gesellschafter einer GbR vom 13.01.2021

Un­ter­zeich­net ein Ge­sell­schaf­ter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre ge­schlos­se­nen Land­pacht­ver­trag nur mit sei­nem Namen, fehlt es an der vor­ge­se­he­nen Schrift­form. Diese kann laut Bun­des­ge­richts­hof durch einen Ver­tre­tungs­zu­satz unter Ver­wen­dung eines Fir­men­stem­pels ge­wahrt wer­den. An­de­ren­falls sei nicht er­sicht­lich, ob der Un­ter­zeich­nen­de die Un­ter­schrift nur für sich selbst oder aber zu­gleich in Ver­tre­tung der an­de­ren Ge­sell­schaf­ter ge­leis­tet hat, entschied der BGH (Urt. vom 06.11.2020 – LwZR 5/19). Auf der Grundlage der zu der äußeren Form des Vertrags getroffenen Feststellungen sei die erforderliche Schriftform nicht eingehalten, § 585a BGB. Es reiche nicht aus, dass für die GbR nur einer ihrer Gesellschafter ohne jeglichen Zusatz unterschrieben habe. Zur Wahrung der Schriftform ist ein Vertretungszusatz erforderlich, wenn lediglich ein Gesellschafter unterschreibt – anderenfalls wäre nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter leiste. Ein bestehendes Recht zur Alleinvertretung ändere bei der GbR hieran nichts. Ein Zusatz könne in der Verwendung des von dem Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels liegen.