#AlpmannNews: Poli­zei­voll­zugs­be­di­ens­tete müssen Namens­schild tragen vom 30.11.2022

Eine Polizeihauptkommissarin in Brandenburg wandte sich gegen die in § 9 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG für Polizeivollzugsbedienstete geregelte Pflicht, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen und scheiterte mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men (Beschl. v. 4.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19). Die ge­rüg­te Ver­let­zung des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei nicht aus­rei­chend be­grün­det wor­den.  Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Namen betroffener Polizeivollzugsbediensteter erst einige Zeit nach der Vornahme der Amtshandlung “gegoogelt” oder anderweitig recherchiert werden. Die Polizeihauptkommissarin lasse allerdings offen, inwieweit die Kenntnis des Nachnamens Zugang zu Daten liefern könne, die es erlaubten, ein viel weitergehendes Persönlichkeitsbild von Polizeibediensteten und/oder dritten Personen zu ermitteln.

Hier geht’s zum Beitrag von LTO! (Poli­zei­voll­zugs­be­di­ens­tete müssen Namens­schild tragen. In: Legal Tribune Online, 29.11.2022, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr220219-polizeivollzugsbedienstete-muessen-namensschild-tragen-verfassungsbeschwerde-brandenburg/, abgerufen am 30.11.2022).