#AlpmannNews: Neuwahlen möglich? vom 12.06.2019
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Bei Regierungskrisen in Deutschland wird unter Politikern und Medienvertretern immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Aktuell heizt die Krise der SPD um die zurückgetretene Fraktionschefin Andrea Nahles Spekulationen zu einer vorgezogenen Neuwahl an.
Das Grundgesetz schreibt zwei Fälle vor, in denen der Bundespräsident den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen ermöglichen kann: eine in seinen Augen gescheiterte Kanzlerwahl und ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler bei einer Vertrauensfrage. Die beiden Fälle unterscheiden sich deutlich in der Entstehung und der Dauer, in der es frühestens zu Neuwahlen kommen kann.
Nach einem Misstrauensvotum finden Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages statt, wie Artikel 39 des Grundgesetzes festlegt. Allerdings können ab dem Misstrauensvotum weitere 21 Tage hinzukommen. Denn der Bundespräsident hat diese 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen, nachdem ein Kanzler an einer Vertrauensfrage gescheitert ist (Art. 68, GG). Zusätzlich müssen zwischen dem Antrag des Kanzlers zu einer Vertrauensfrage und der Abstimmung 48 Stunden liegen. So können Neuwahlen bis zu 83 Tage nach dem Bekanntwerden des Antrages zur Vertrauensfrage liegen.
•Erhält ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im Bundestag letztendlich nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Bundestag, kann der Bundespräsident den Bundestag binnen sieben Tagen auflösen (Art 63, GG). Danach gilt wieder die allgemeine Frist von 60 Tagen. Von der gescheiterten Kanzlerwahl bis zum Termin der Neuwahl wären es in diesem Fall maximal 67 Tage.
Diese Thematik ist insbesondere für die Mündliche Prüfung brandheiß! Vertieft Euer Wissen mit dem Alpmann Schmidt Skript, Die Mündliche Prüfung im 1. Examen und den Repetico Karteikarten “Alpmann Schmidt: Die Mündliche Prüfung”.
Hier geht’s zum Artikel von Einspruch Frankfurter Allgemeine! (Vertrauenssache. In: Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine, https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-04/c5469aa7ba758f4718c584732eb26657/?GEPC=s5&fbclid=IwAR2Gkv90rbv9wgATLUTH-C3zWwaZIrYTRMKHabO1qBVWBIUxKkdHPt-jIAE, abgerufen am 12.06.2019).