#AlpmannNews: Keine Entschädigung für Grundstückszufahrt vom 25.01.2023

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung.
Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz (Urteil vom 16.01.2023 – 1 K 492/22.KO) ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar.Die Vorschrift beziehe sich angesichts des Merkmals “öffentlich” ausschließlich auf Änderungen solcher Straßen, die gewidmet seien. Hieran fehle es bei der erstmaligen Herstellung von Verkehrsanlagen.

Hier geht’s zum Beitrag von beck-aktuell! (Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt. In: beck-aktuell, 16.01.2023, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koblenz-keine-entschaedigung-bei-beeintraechtigter-grundstueckszufahrt-durch-neue-strasse, abgerufen am 25.01.2023).