Öffentliches Recht II – NRW Dezember 2016 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
Auswertung des Sachverhaltes:
- Abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG bezüglich eines die Landesverfassung ändernden Gesetzes
- Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Wahlpflicht
- Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Sperrklausel für die Landtagswahl
- Verfassungsmäßigkeit eines Vetorechts für die Landesregierung gegenüber Landtagsbeschlüssen
- Verfassungsmäßigkeit der Streichung eines Mindestquorums für Volksentscheide
