RÜ-Entscheidung des Monats


Hier könnt Ihr alle Entscheidungen des Monats aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht seit Januar 2015 einsehen.

 

Entscheidungen aus 2017

 

Entscheidung des Monats März 2017
Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz

Entscheidung des Monats Februar 2017
Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Entscheidung des Monats Januar 2017
Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen (Update 3)

 

 

Entscheidungen aus 2016

Entscheidung des Monast Dezember 2016
Eine auf dem Dach einer Tennishalle errichtete Photovoltaikanlage kann ein „Bauwerk“ sein

Entscheidung des Monats November 2016
Rechtmäßigkeit einer Gefährderansprache ohne Eingriffsqualität

Entscheidung des Monats – Oktober 2016
Tötung auf Verlangen durch Unterlassen nach strafloser Teilnahme an eigenverantwortlicher Selbsttötung

Entscheidung des Monats September 2016
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen von mehreren Verkäufern

Entscheidung des Monats August 2016
OMT-Programm der EZB

Entscheidung des Monats Juli 2016
Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub

Entscheidung des Monats Juni 2016
Drittschadensliquidation bei vertraglicher Schadensabwälzung

Entscheidung des Monats Mai 2016
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Entscheidung des Monats April 2016
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Sichtung gespeicherter Daten

Entscheidung des Monats März 2016
Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkohol mit dem Unionsrecht

Entscheidung des Monats Februar 2016
Beschlagnahme privater Gebäude zwecks Unterbringung von Flüchtlingen

Entscheidung des Monats Januar 2016
Änderung der Rechtsprechung: Bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation Strafverfolgungshindernis

 

 

Entscheidungen aus 2015

Entscheidung des Monats Dezember 2015
Direktkondiktion bei nicht autorisierter Kontoüberweisung

Entscheidung des Monats November 2015
Anspruch auf Einsicht in die “UFO-Unterlagen” des Bundestages

Entscheidung des Monats Oktober 2015
Keine Notwehr gegen Hoheitsträger, deren Handeln vom strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff gedeckt ist

Entscheidung des Monats September 2015
Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Entscheidung des Monats August 2015
Keine negative Vorbildwirkung eines singulären Ersatzbaus

Entscheidung des Monats Juli 2015
Keine Individualbeleidigung durch „FCK CPS“

Entscheidung des Monats Juni 2015
Fristsetzung ohne Angabe eines Zeitraums oder Termins

Entscheidung des Monats Mai 2015
Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Entscheidung des Monats April 2015
Unvereinbarkeit der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK mit dem Unionsrecht

Entscheidung des Monats März 2015
Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord

Entscheidung des Monats Februar 2015
Anfechtung einer Vertragsänderung aus einem Vier-Augen-Gespräch

Entscheidung des Monats Januar 2015
Zulässige Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

 

 

 

 

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