Öffentliches Recht II – NRW Januar 2016 Examensklausur 1. Staatsexamen
- In 1. Examen, NRW, Öffentliches Recht
K1 Fernklausurenkurs
Auswertung des Sachverhaltes:
- Organstreitverfahren (Partei gegen Bundespräsident)
- Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien
- Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- mittelbarer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Äußerungen von Kommunalorganen